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Europäischer Ausschusses der Regionen

Was ist der Europäischer Ausschuss der Regionen?

Der Europäischer Ausschuss der Regionen besteht seit 1994. Er wurde kraft des Vertrags von Maastricht ins Leben gerufen, seine Kompetenzen sind aber nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon deutlich gestiegen. Er ist ein beratendes Organ der Europäischen Kommission, des EU-Rates und des Europäischen Parlaments.

Bei der Stellung ihres Gesetzgebungsantrags ist die Kommission verpflichtet, den AdR anzuhören, wenn sich der Antrag auf ein Gebiet der Politik bezieht, das direkt mit den kommunalen und regionalen Behörden verbunden ist. Im Vertrag von Lisabon wurde ebenfalls das Europäische Parlament dazu verpflichtet, den AdR anzuhören, was dem Ausschuss ermöglicht, sich zu allen von Europaabgeordneten vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzgebungsanträge zu äußern. Der AdR ist ebenfalls berechtigt, der Kommission, dem Parlament und dem Rat Fragen zu stellen, wenn diese Institutionen in ihren Arbeiten seine Stellungnahme nicht berücksichtigen. In Ausnahmefällen ist der AdR ebenfalls berechtigt, eine Klage an den Europäischen Gerichtshof zu richten, wenn seines Erachtens die Europäische Kommission, das Parlament bzw. der Rat ihn nicht vertragsgemäß angehört haben. Der AdR nimmt auch aus eigener Initiative Resolutionen zu den aktuellen politischen Fragen an.

Der AdR besteht derzeit aus 350 Mitgliedern und genauso vielen Stellvertretern aus 28 Ländern der Europäischen Union.

Im AdR sind fünf politische Fraktionen vertreten: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Union für ein Europa der Nationen – Europäische Allianz (UEN-EA) und Europäische Konservative und Reformisten (EKR).

Die Ausschussmitglieder treffen sich fünf oder sechs Mal im Jahr in den Plenarsitzungen und arbeiten auch in sechs ständigen Fachkommissionen sowie – in Sonderfällen – in Kommissionen, die ad hoc einberufen werden.
Ständige Fachkommissionen sind:
CIVEX – Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
COTER – Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt
ECON – Fachkommission für Wirtschaftspolitik
SEDEC – Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur
ENVE – Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie
NAT – Fachkommission für Natürliche Ressourcen

Siehe auch:
- Die wichtigsten Daten in der Geschichte des Ausschusses der Regionen
- Ausschuss der Regionen - webseite